an den Rat der Gemeinde Langerwehe
und Herrn Bürgermeister Peter Münstermann
Langerwehe, 26.01.2025
Sehr geehrter Herr Münstermann,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
in der Vergangenheit ist sehr viel über die geplante Biomethangasanlage diskutiert worden.
Die ganze Diskussion ist leider geprägt von Intransparenz, Unwissen, nicht belegten oder nicht belegbaren Annahmen. Im besten Fall kann man Ihre Informationspolitik nur als lückenhaft beschreiben.
Weiterhin kann man sich dem Eindruck nicht erwehren, dass eine Mitsprache oder das Anhören von Bürgern explizit unerwünscht ist. Gestellte Fragen werden ausweichend und ohne wirkliche Wiedergabe von Informationen und Fakten beantwortet.
Dies führt dazu, dass in der breiten Bevölkerung – aber auch innerhalb des Kreises der Entscheidungsträger- über nicht vorhandene Fakten diskutiert, ja nur gemutmaßt wird.
Sie, Herr Münstermann und die Ratsmitglieder, haben dieses Chaos verursacht, in dem Sie Beschlüsse fassen, ohne die Konsequenzen überschauen zu können und sich hinter einer Firmenpräsentation verstecken, die niemand kritisch überprüft hat. Dieses Verhalten kann man nur als grob fahrlässig bezeichnen.
Auf einer solch lückenhaften Informationslage sollten für unsere schöne Gemeinde keine gravierenden und zukunftsweisenden Entscheidungen, wie die für die geplante Industrieansiedlung getroffen werden!
Wie soll auf dieser Basis Vertrauen in unsere Politik und deren Akteure entstehen? Wie sollen wir bei der diesjähringen Kommunalwahl unsere Entscheidung treffen?
Ist diese Fabrik das, was Sie uns hinterlassen möchten, und was mit Ihrer Amtszeit in Verbindung gebracht werden soll?
Vor Fehlentscheidungen ist niemand gefeit. Wahre Größe beweist jedoch die Bereitschaft, bereits getroffene Entscheidungen, auf Basis neuer Erkenntnisse zurückzunehmen!
Bitte nehmen Sie unsere Sorgen ernst!
Wir sind Menschen, die verstehen, dass ein Umdenken zu Gunsten des Klimas stattfinden muss.
Wir sind Steuerzahler, wir sind Ehrenamtler, wir sind Eltern und Großeltern und letztendlich Wähler.
Wir halten das System aufrecht und wir möchten in unserer Gemeinde gehört werden.
Sie sprechen davon, dass wir Ihnen vorwerfen „Tatsachen zu schaffen“, ohne jedoch zu hinterfragen weshalb das so ist.
Erst vor ein paar Monaten wurden Mitbürgerinnen in einer anderen Sache bereits vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass Ihnen die Möglichkeit gegeben wurde, ihre Meinung kund zu tun oder gehört zu werden!
In Ihrem Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Langerwehe sprechen sie davon, dass die Gemeinde Langerwehe den Bürgerinnen die Möglichkeit geben möchte „im Gemeindegebiet zu siedeln, um so eine Abwanderung zu verhindern, einen Zuzug zu fördern um damit den fortschreitenden demografischen Wandel, in Form einer Überalterung, entgegenzutreten“.
Sind sie wirklich der Meinung, dass die Gemeinde durch den Bau einer überdimensionierten Industrieanlage direkt am Ortseingang attraktiver gestaltet wird und somit den Anreiz für Neuansiedlungen bietet?
Überzeugen Sie mit beweisbaren Fakten indem Sie öffentlich Stellung zu den folgenden Punkten nehmen:
- Sinnhaftigkeit eine Anlage mit so wenigen Arbeitsplätzen auf einer Fläche von 10 ha anzusiedeln
- Belastbare Aussage zu den geplanten Gewerbesteuereinnahmen dieser Industrieanlage
- Auswirkung der Anlage auf Tourismus im Hinblick auf die touristische Entwicklung im Rahmen Indeland und Eifel
- Auswirkungen der Anlage auf den Zuzug neuer Mitbürger und die damit verbundenen neuen Bau- und Siedlungsgebiete im Hinblick des Vorantreibens des Strukturwandels in der Kommune
- Auswirkung auf das Verkehrsaufkommen durch den zusätzlichen LKW-Verkehr der Anlage
- Tatsächliche Auswirkung auf die Klimabilanz der Gemeinde und deren Einfluss auf die Umwelt
- Beeinträchtigungen durch die Emissionen der Anlage
- Gefahrenpotential der Anlage insbesondere durch die Nähe zu Wohngebieten
- Inwiefern gab oder gibt es Bestrebungen der Gemeinde nach Alternativen zu suchen (z.B. Gewerbe mit mehr Arbeitsplätzen oder Grundsteuer-Einnahmen)
Letztendlich beziehen wir uns nochmals auf Ihre Aussage, dass es sich bei Genehmigung der angestrebten Industriefläche von 11Ha durch die Bezirksregierung nicht um eine Zweckgebundene Genehmigung handelt.
An dieser Stelle möchten wir Ihre Stellungnahme an die Bezirksregierung vom 13. November 2024 zitieren:
„Die Reduzierung der Flächengröße von 11 auf 6 ha sowie die gleichzeitige Umwidmung der Fläche von GIBFlex auf GIB ist für die Gemeinde Langerwehe nicht hinnehmbar, da damit die geplante Entwicklung einer Bio-Methan-Anlage (Flächenanspruch ca. 10 ha) im betreffenden Bereich unmöglich gemacht wird.
Auf der Grundlage der Ausweisung im ersten Entwurf des Regionalplans 2022 ist die Gemeinde bereits seit geraumer Zeit im Gespräch mit einem Investor, der eine solche Anlage aufgrund der hervorragenden Lage und Anbindung des Gebietes an die BAB A4 sowie mit einem entsprechenden Einzugsgebiet an Rohstoffen für die Bio-Methan-Anlage errichten will.“
Wenn diese Aussage keine Zweckgebundenheit impliziert, dann klären Sie uns bitte nochmals auf!
Einfach nur immer wieder die gleichen Aussagen zu treffen und den kausalen Zusammenhang zum Thema Grundsteuer herzustellen, ist an dieser Stelle zu einfach gedacht.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Initiative Biogas-L12n
(www.biogas-L12N.de)
Quellenangaben:
Integriertes Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Langerwehe 2023